Der Zinsaufschlag für französische Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen ist in den zurückliegenden Tagen von mehr als 170 Basispunkten auf etwa 150 Basispunkte gesunken. Das zugrunde liegende Problem besteht aber weiterhin: die fehlende Nachhaltigkeit der französischen Staatsfinanzen. Erforderlich wäre eine Begrenzung staatlicher Ausgaben. Diese belaufen sich selbst ohne Zinszahlungen bereits auf mehr als 55 Prozent der Wirtschaftsleistung. Daher muss eine Senkung des Haushaltsdefizits überwiegend auf der Ausgabenseite ansetzen. Dass eine solche fiskalpolitische Kehrtwende gelingt, ist im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im April kommenden Jahres jedoch sehr unwahrscheinlich. Geringere Ausgaben und Haushaltsdisziplin sind in Frankreich – wie in anderen Ländern auch – unpopulär. Für eine grundlegende Konsolidierung fehlt bislang der politische und gesellschaftliche Rückhalt.
Der Druck der Marktteilnehmer könnte eine fiskalpolitische Neuausrichtung allerdings erzwingen. Für Investoren in Staatsanleihen schrillen spätestens dann die Alarmglocken, wenn die Höhe der Zinsen über das nominale Wirtschaftswachstum steigt. Denn dann sind immer weiter steigende Schuldenstände unvermeidlich. In Frankreich ist dies der Fall. Aus diesem Grund verlangen die Investoren immer höhere Risikoprämien, obwohl wahrscheinlich kaum jemand wirklich damit rechnet, dass der französische Staat zahlungsunfähig wird und die Anleihen abgeschrieben werden müssen. Die Position des Linksaußen Jean-Luc Mélenchon von der Partei La France insoumise, man könne doch die Schulden einfach streichen, zeigt allerdings, dass eine solche Möglichkeit in Teilen der politischen Klasse keineswegs als undenkbar gilt.
Aus dieser Gemengelage könnte eine Eskalationsspirale mit immer weiter steigenden Zinsen resultieren, die nur durch glaubhafte Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu stoppen wäre. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber, wie oben erläutert, gering. Deshalb richtet sich der Blick auf die EZB. Sie wäre als einzige Instanz in der Lage, mit einer Neuauflage ihres „whatever it takes“ und mit dem massiven Ankauf französischer Anleihen den Renditeanstieg zu stoppen. Es ist unmittelbar plausibel anzunehmen, dass die EZB dies im Ernstfall auch tatsächlich tun würde, denn die Alternative wäre eine ernsthafte Bedrohung der gesamten Währungsunion. An einer passenden geldpolitischen Begründung würde das sicher nicht scheitern. Das zeigt die Historie der bisherigen Hilfs- und Krisenprogramme der EZB eindrucksvoll.
Zugleich ist aber auch davon auszugehen, dass die EZB vorerst nicht eingreifen wird. Denn indem die Marktteilnehmer höhere Risikoprämien fordern, üben sie notwendigen Druck aus: Sie zwingen die französische Gesellschaft und deren politische Repräsentanten dazu, die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung der Fiskalpolitik zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Genau das ist die Voraussetzung dafür, dass ein Krisenprogramm der EZB tatsächlich zielführend wäre. Würde die Notenbank eingreifen, ohne dass Frankreich seine Fiskalpolitik ändert, könnte dies ihre Glaubwürdigkeit und letztlich auf längere Sicht die Stabilität des Euroraums untergraben.
Es spricht viel dafür, dass die Rendite französischer Staatsanleihen auch im Jahr 2027 ein relevantes Thema an den Kapitalmärkten bleibt. Eine zumindest temporäre Eskalation ist durchaus möglich. Die EZB wird zunächst jeden Verdacht vermeiden, eines ihrer Hilfsprogramme zugunsten Frankreichs einzusetzen. Sollte es aber irgendwann zu ernsthaften Gefahren kommen, würde sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eingreifen. Für französische Staatsanleihen heißt das: Stark schwankende und möglicherweise nochmals steigende Renditen sind zu erwarten, ein Zahlungsausfall dagegen nicht.
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